Weil es in Zukunft wohl auch etwas komplizierter wird Kunst un Großbritannien zu verkaufen, hier mal eine allgemeine Abfassung zu den geltenden Richtlinien.

KUNST ÜBER DIE GRENZEN verkaufen von Thomas Weis

Henning Rethmeier, Künstler, Uetersen, Maler
Rethmeier Akt

Zusammenfassung Der Kunstmarkt ist international. Doch bevor Künstler mit eigenen Werken im Gepäck Grenzen passieren können, sind nach wie vor hohe bürokratische Hürden zu überwinden. Das 1950 verabschiedete „Florenz“-Abkommen der UNESCO, das den freien Transport von Werken lebender Künstler zwischen den 92 Unterzeichnerstaaten gestattet, hat viel zu wenig praktische Relevanz. Die Aus- und Einfuhr aktueller Kunst wird in der Regel über das so genannte Carnet A.T.A.-Verfahren abgewickelt. Dieses Carnet ist ein internationales Zollpapier, das die Zollförmlichkeiten bei der vorübergehenden Verwendung bestimmter Waren – dazu zählen auch Kunstwerke – im Ausland vereinfacht. 1. Kunst: Export und Import Die Präsentation ihrer Werke auf Messen und Ausstellungen ist für Künstler nach wie vor die wichtigste Möglichkeit, von Käufern und Kuratoren wahrgenommen und entdeckt zu werden. Kataloge oder Werkschauen auf Webseiten reichen nicht aus, um ins Geschäft zu kommen – ein Geschäft, das auch jenseits der „Big Deals“ in London, New York oder Basel längst ein internationales geworden ist. Innerhalb der Europäischen Union sind die Barrieren für die Ein- und Ausfuhr von Waren gefallen. Davon profitieren selbstverständlich auch die Künstler: Seit der Einführung des europäischen Binnenmarktes können innerhalb der 25 EU-Mitgliedstaaten Kunstwerke zu Ausstellungszwecken prinzipiell ohne Zollbeschränkungen ein- und wiederausgeführt werden. Die ordnungsgemäße Abwicklung der Zollformalitäten für Kunsttransporte über den europäischen Binnenmarkt hinaus ist jedoch mit einigem bürokratischen, zeitlichen und auch finanziellen Aufwand verbunden. Der zunehmenden Bedeutung des internationalen Handels mit zeitgenössischer Kunst steht also nicht unbedingt eine wachsende Liberalisierung des Grenzverkehrs gegenüber. Große Galerien, Museen oder Auktionshäuser beauftragen in der Regel erfahrene Kunstspediteure, die auch die mit dem Transport verbundenen Zoll- und Steuerfragen klären und bearbeiten. Die teure Hilfe erfahrener Spediteure können sich kleine Galerien und Kunstvereine oder Künstler, die ihre Werke selbst zu Ausstellungen ins Ausland bringen, meist nicht leisten. Sie sind daher darauf angewiesen, den komplizierten grenzüberschreitenden Kunstverkehr selbst zu organisieren. Aufwendige Zollformalitäten sind in diesen Fällen ein erhebliches Hindernis für den freizügigen Verkehr und den internationalen Austausch von Kultur und Kunst. 2. Kunsttransport theoretisch: Das Florenz-Abkommen Hindernisse dieser Art abzuschaffen und den freien Austausch von Kulturgütern zu fördern, ist eines der wichtigsten Ziele der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization). Die UNESCO-Generalkonferenz verabschiedete schon 1950 in

 
Udo Dettmann, Künstler, Maler, Lübsdorf
Dettmann Abhängigkeiten

Florenz das „Florenz-Abkommen“. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Kulturgüter beim Import von Zollabgaben frei zu stellen. Darüber hinaus strebt das Abkommen eine Liberalisierung der Devisen- und Lizenzbestimmungen sowie den Abbau administrativer Prozeduren an.1 1976 wurde das „Florenz-Abkommen“ durch eine speziell auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer zugeschnittene weiterführende Regelung ergänzt, das so genannte „Nairobi-Protokoll“. Es erweitert die Gültigkeit des Abkommens u. a. auf audiovisuelle und wissenschaftliche Materialien. Dem „Florenz-Abkommen“ sind bis Ende der 90er Jahre 92 Länder aus allen Regionen der Erde beigetreten.2 Ein großer Fortschritt für den freien Transport von Kunstwerken lebender Künstler – theoretisch. In der Praxis aber ist das Abkommen viel zu wenig bekannt und findet daher auch an den Grenzen der Unterzeichnerstaaten kaum Anwendung. Notwendig sind deshalb Maßnahmen, die diesem internationalen Abkommen mehr Öffentlichkeit und praktische Relevanz verschaffen. Eine Expertin der Deutschen UNESCO-Kommission regt zu diesem Zweck zum Beispiel eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung an. 3. Kunsttransport praktisch Was haben Kunstvereine, Galerien und bildende Künstler bei selbst organisierten Kunsttransporten zu beachten? Der folgende Überblick fasst die derzeit notwendigen Verfahrensschritte zusammen und gibt praktische Hinweise für die möglichst reibungslos ablaufende Aus- und Einfuhr von Kunstwerken. Nicht alle Verfahrens-Schritte lassen sich verallgemeinern, denn in der konkreten (Grenz-)Situation liegen viele Entscheidungen im Ermessen der zuständigen Zollbehörde. Eine Bemerkung vorab: Künstler sind bei Zollbehörden mit bürokratischen Maßstäben und Abläufen konfrontiert, die sich mit ihrem Selbst- und Arbeitsverständnis oft nur schwer vereinbaren lassen. Für einen routinierten Zöllner macht es dagegen keinen Unterschied, ob er Kunstwerke oder Kühlschränke abfertigt. Kunst ist in den Augen der Zollbehörde eine Ware wie jede andere auch. Ästhetische Werte werden in Gewicht und Preis übersetzt. Darauf sollten sich Künstler einstellen – und sich vor allem nicht unvorbereitet auf den Weg zur Grenze machen. Wichtig ist, sich frühzeitig mit einem Binnenzollamt in Verbindung zu setzen. Diese Behörden gibt es in jeder größeren Stadt. Dort sollte man das Vorhaben genau durchsprechen, sich auf den aktuellen Stand der gültigen Zollbestimmungen bringen und möglichst viele offene Fragen schon vorab klären. 3.1Das Carnet A.T.A. Im nächsten Schritt sollte man Kontakt zur örtlichen Industrie- und Handelskammer aufnehmen, um die Voraussetzungen für den Erhalt eines so genannten Carnets A.T.A. zu besprechen. Dieses Carnet ist ein internationales Zollpapier, das die Zollförmlichkeiten bei der vorübergehenden Verwendung bestimmter Waren – dazu zählen auch Kunstwerke – im Ausland vereinfacht. (Die Abkürzung A.T.A. steht für „Admission Temporaire / Temporary Admission“, also „vorübergehende Verwendung“, das französische Wort Carnet bedeutet „Heft“.) 1 Der vollständige Text des Florenz-Abkommens ist nachzulesen unter www.unesco.org/culture/laws/florence. 2 Die Liste der Unterzeichnerstaaten findet sich ebenfalls unter www.unesco.org/culture/laws/florence.

 

Zurzeit kann das Carnet im Warenverkehr mit 63 Staaten angewandt werden.3 Es verkürzt das Prozedere an der Grenze erheblich und befreit von der Zahlung oder Hinterlegung von Zöllen und sonstigen Abgaben oder Sicherheiten in den Einfuhr- bzw. Durchfuhrländern. Voraussetzung dafür ist, dass die Kunstwerke das Einfuhrland innerhalb einer bestimmten Frist wieder verlassen. Das Carnet ist im Prinzip ein Bürgschein. In jedem Carnet-A.T.A.-Vertragsstaat haftet ein “Bürgender Verband” selbstschuldnerisch gegenüber seiner Zollbehörde für die Bezahlung etwaiger Abgaben. Der Bürgende Verband in Deutschland ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die unter seinem Dach zusammengeschlossenen 81 deutschen Industrie- und Handelskammern sind berechtigt, Carnets auszugeben. Das Risiko, das der DIHK in dieser Funktion als Zollbürge trägt, deckt er durch einen Rückversicherungsvertrag bei der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG ab. Grundsätzlich können sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen die Vorteile des Carnets A.T.A. nutzen. Ein Rechtsanspruch darauf besteht allerdings nicht. Die Industrie- und Handelskammern erheben für die Ausstellung eines Carnets, das ein Jahr lang gültig ist, Gebühren. Diese sind gestaffelt und richten sich nach dem angegebenen Wert der Kunstwerke. Zur Absicherung des Ausfallrisikos ist in bestimmten Fällen zusätzlich der Abschluss einer Kautionsversicherung erforderlich. Die A.T.A.-Abkommen mit den einzelnen Staaten sind durch unterschiedliche nationale Bestimmungen ergänzt. Deshalb sind die Regelungen zur Ein- und Ausfuhr auch in den A.T.A.-Vertragsstaaten nicht einheitlich. Die USA zum Beispiel erlauben keine vorübergehende Einfuhr von Waren zu Messen und Ausstellungen, obwohl sie dem A.T.A.-Abkommen beigetreten sind. In Zusammenarbeit mit dem (amerikanischen) Veranstalter, Galeristen etc. ist es aber möglich, bei den Zollbehörden Ausnahmegenehmigungen zu erhalten und den Kunsttransport über das Carnetverfahren abzuwickeln. Nach dem Erhalt des Carnetantrages und des Carnetvordrucks sind beide auszufüllen und zu unterschreiben. Die künstlerischen Arbeiten, die zur (vorübergehenden) Ausfuhr bestimmt sind, müssen im Carnetvordruck sowie in den beigehefteten Zwischenblättern detailliert, das heißt mit der Angabe von Titel, Format, Technik und Wert aufgelistet und durchnummeriert werden. Unabhängig davon, ob die Arbeiten ins Ausland verkauft oder lediglich zu Ausstellungszwecken dorthin transportiert werden, empfiehlt sich zudem, eine so genannte Proforma-Rechnung mit Einzelpreisen auszustellen. Diese Rechnung ist an einen Empfänger (beispielsweise an den Ausstellungsort) zu adressieren. Sie erleichtert dem Zoll die notwendige Wertermittlung. Im nächsten Bearbeitungsschritt prüft die Industrie- und Handelskammer das ausgefüllte Carnet, nimmt gegebenenfalls Ergänzungen vor, setzt das Gültigkeits- und Ausstellungsdatum ein und versieht das Formular mit Stempel und Siegel. 3 Neben den 25 EU-Mitgliedern sind dies die folgenden 38 Staaten: Algerien, Andorra, Australien, Bulgarien, Chile, China, Cote d’Ivoire, Gibraltar, Hong Kong, Indien, Iran, Island, Israel, Japan, Kanada, Korea (Rep.), Kroatien, Libanon, Malaysia, Marokko, Mauritius, Mazedonien, Mongolei, Neuseeland, Norwegen, Rumänien, Russland, Schweiz, Senegal, Serbien, Singapur, Sri Lanka, Südafrika, Thailand, Türkei, Tunesien, USA, Weißrussland.

 
 
Bernd Zimmer

Ist die Einfuhr in ein Land geplant, das im Carnet-Verfahren nicht erfasst ist (dies ist beispielsweise bei südamerikanischen Ländern wie Brasilien oder Argentinien der Fall), sollte man sich vorab bei der örtlichen Industrie- und Handelskammer über die Hinterlegung von Abgaben an der Grenze sowie über die weiteren Bestimmungen informieren und ggf. das Know-How der ausländischen Ausstellungseinrichtung nutzen. Hilfreich kann bei Fragen zu deutschen Zollvorschriften auch ein Anruf beim Infocenter der Zollverwaltung in Offenbach am Main4 sein. Auskünfte über die Ein- und Ausfuhrvorschriften anderer Länder sind dort allerdings nicht erhältlich. Unter Umständen ist auch der Kontakt zur Bundesagentur für Außenwirtschaft in Köln5 von Nutzen. Die Servicestelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie unterstützt deutsche Unternehmen auf dem Weg ins Auslandsgeschäft. Trotz dieser Ausrichtung auf Firmen kann zum Beispiel die Datenbank der Zolltarife auch bei Kunsttransporten weiterhelfen; ein Teil des Informationsangebots ist kostenpflichtig. 3.2 Die NämlichkeitZurück zum Carnte A.T.A. Hat man das von der IHK gestempelte Carnet erhalten, dann steht wieder ein Gang zum Binnenzollamt auf dem Programm, um die so genannte Nämlichkeitssicherung vornehmen zu lassen. Sie ermöglicht später die Wiedereinfuhr der Werke nach Deutschland, ohne dass die deutsche Einfuhrumsatzsteuer fällig wird. Mitzubringen sind der im Carnet enthaltene entsprechende Vordruck sowie die Originalwerke, die für die vorübergehende Ausfuhr vorgesehen sind. Das Ziel der Übung: die Zollbeamten sollen die “Nämlichkeit”, das heißt die Identität der auszuführenden Kunstwerke, bestätigen. An dieser Stelle sei noch einmal der eingangs gegebene Tipp wiederholt, sich beim Binnenzollamt frühzeitig und ausführlich über die spezifischen Erwartungen zu informieren. Um die Nämlichkeitsbescheinigung zu erhalten, sind in vielen Fällen zum Beispiel nicht nur die Originalkunstwerke, sondern auch Fotos davon vorzulegen. Diese werden dann vom Zoll verplombt bzw. an die Bescheinigung geheftet. Beides stellt bei der Wiedereinfuhr den notwendigen Identitätsnachweis dar. Rechtzeitig klären sollte man auch die Frage, ob zusätzlich eine besondere Ausfuhrgenehmigung notwendig ist – zum Beispiel die Bestätigung, dass es sich bei den Kunstwerken, die über die Grenze gehen sollen, nicht um schützenswerte Kulturgüter handelt. Dies ist zwar in der Regel bei Werken lebender Künstler nicht der Fall, aber auch hier gibt es Ausnahmen. Der Carnetvordruck A.T.A. enthält neben einem Erläuterungsblatt und dem grünen Deckblatt, auf dem zudem die Identität bescheinigt wird, normalerweise vier Zwischentrennblätter, die den vier zu absolvierenden Stationen der Grenzüberquerung in beiden Richtungen entsprechen: je ein gelbes Ausfuhr- und Wiedereinfuhrblatt sowie je ein 4 Zoll-Infocenter, Friedrichsring 35, 63069 Offenbach am Main, Telefon 069/469976-00, Internet: www.zoll-infocenter.de, E-Mail: info@zoll-infocenter.de 5 Bundesagentur für Außenwirtschaft, Postfach 10 05 22, 50676 Köln, Telefon 0221/2057-0, Internet: www.bfai.de, E-Mail: info@bfai.de

 
 

weißes Einfuhr- und Wiederausfuhrblatt. Bei der vorübergehenden Ausfuhr, der vorübergehenden Einfuhr in das Ausland sowie der Wiederausfuhr und der danach folgenden Wiedereinfuhr nach Deutschland werden diese gelben bzw. weißen Blätter jeweils herausgetrennt. Die Zollstellen müssen Einfuhr und Ausfuhr der mitgeführten Kunstwerke jeweils auf einem dazugehörigen Stammabschnitt bescheinigen. Die ordnungsgemäße Abfertigung des Carnets an der Grenze sollte der Reisende unbedingt überprüfen. Falls der ausländische Zoll die Wiederausfuhrbestätigung nicht ausgestellt hat, muss man sich bei einem deutschen Zollamt (entweder direkt an der Grenze oder auf einem Binnenzollamt) die Wiedereinfuhr der Waren nach Deutschland umgehend bestätigen lassen. Spätestens bei Ablauf der Gültigkeitsdauer, möglichst aber schon dann, wenn es nicht mehr benötigt wird, muss das Carnet schließlich an die Industrie- und Handelskammer zurückgegeben werden. 4. Das Zollzertifikat der International Association of Art Als zusätzliches Hilfsmittel ist in diesem Zusammenhang das Zoll-Zertifikat der ‘International Association of Art’ zu erwähnen. Es wird von der ‘Internationalen Gesellschaft der Bildenden Künste’ (IGBK)6 für in Deutschland lebende Künstlerinnen und Künstler ausgestellt. Das Zertifikat verweist insbesondere auf das 1950 verabschiedete „Florenz-Abkommen“ der UNESCO, das den freien Transport von Kunstwerken lebender Künstler in allen Unterzeichnerstaaten gestattet. Zum anderen hat der Künstler die Möglichkeit, die von ihm transportierten Werke auf diesem Formular einzutragen. Das Zoll-Zertifikat hat zwar lediglich empfehlenden Charakter, kann als ergänzende Bescheinigung die Einfuhr aber durchaus erleichtern. 5. Transitverkehr Der Transitverkehr wird grundsätzlich in der gleichen Weise durchgeführt wie die vorübergehende Ein- und Ausfuhr. In diesem Fall ist jedoch darauf zu achten, dass dem Carnet zusätzlich auch noch die blauen Transit-Trennblätter beigelegt sind. Bei einem solchen Transit (zum Beispiel per PKW durch die Schweiz nach Italien) ist die Eintragung der Wiederausfuhrfrist von besonderer Bedeutung. Sie beträgt in der Regel nur wenige Tage und muss unbedingt eingehalten werden. 6. Einfuhr von im Ausland entstandenen Kunstwerken Für künstlerische Arbeiten, die im Rahmen eines Auslandsaufenthaltes im Ausland (Stipendium etc.) entstanden sind und anschließend nach Deutschland eingeführt werden sollen, muss keine Einfuhrumsatzsteuer bezahlt werden. Eine aktuelle Anfrage beim Pressereferat des Bundesfinanzministeriums bestätigt die weiterhin bestehende Gültigkeit einer Regelung, wonach die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit gilt für die „Einfuhr von 6 Internationale Gesellschaft der Bildenden Künste, Rosenthaler Str. 11, 10119 Berlin, Telefon 030/2345 7666, Fax 030/2809 9305, www.igbk.de

 
 

Kunstgegenständen, die von Bewohnern des Inlands (…) während eines vorübergehenden Aufenthalts im Drittlandsgebiet geschaffen worden sind.“7 Diese Steuerbefreiung kann nur von im Steuergebiet ansässigen Personen in Anspruch genommen werden; die Einfuhr darf keinen kommerziellen Charakter haben. 7. Verkauf von Kunstwerken im Ausland Die bisher geschilderten Verfahrensabläufe beziehen sich auf den vorübergehenden Transport von Kunstwerken ins Ausland, um sie dort in Ausstellungen zu zeigen. Doch was ist zu tun, wenn der Zweck der Ausstellung erfüllt wird und eines oder mehrere Werke einen Käufer finden? Komplikationen entstehen dadurch, dass die Arbeiten bei der Einfuhr bestätigt wurden, also zur Wiederausfuhr bestimmt sind. Man sollte sich auf jeden Fall schon vor Ort, das heißt bei der ausländischen Zollbehörde, um einen Vermerk auf den Aus- bzw. Einfuhrblättern bemühen, verbunden mit einer nachträglichen Zollmeldung der verkauften Arbeiten und der Entrichtung der Zölle und sonstigen Abgaben. Auch hier empfiehlt es sich, auf eventuell bestehende Kontakte der ausländischen Kooperationspartner mit dem zuständigen Binnenzollamt zurückzugreifen. Doch selbst wenn diese Änderung ordnungsgemäß vorgenommen wird, heißt das nicht, dass die reduzierte Werkliste bei der Aus- und Wiedereinreise an der Grenze tatsächlich akzeptiert wird. Nach nervenaufreibenden Erfahrungen mit misstrauischen Zollbeamten wählen manche Künstler deshalb einen anderen Weg. Sie führen auch die verkauften Werke wieder aus, der Zöllner kann die vollständige Liste abstempeln, und der ausländische Käufer bekommt sein Bild nach ein paar Wochen per Post als (für den Künstler) steuerfreie Ausfuhrlieferung zugeschickt. Einfuhrumsatzsteuer und gegebenenfalls Zollgebühren muss dann der Käufer vor Ort entrichten. Ein weiteres Problem kann dadurch entstehen, dass einige Zollbehörden künstlerische Werke nicht als solche anerkennen und gegebenenfalls entsprechend höhere Steuersätze veranschlagen. Das kann Arbeiten im Multimediabereich betreffen oder auch Fotografien. 8.Umsatz- und EinkommenssteuerBei einem Verkauf von Kunstwerken innerhalb der Europäischen Union gilt: die Umsatzsteuer ist zu dem Satz des Staates zu verrechnen, in dem der Verkäufer, sei es der Künstler oder der Galerist, ansässig ist. Nach wie vor sind die Umsatzsteuersätze in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich: in Schweden und Ungarn beträgt dieser Steuersatz zum Beispiel 25 Prozent, in Luxemburg und Zypern 15 Prozent. Nur in einzelnen Ländern, darunter Deutschland, Irland und Portugal, ist die Umsatzsteuer für Kunstgegenstände ermäßigt. Die ermäßigten Sätze reichen von derzeit fünf Prozent in Portugal über sieben Prozent in Deutschland bis zu 13,5 Prozent in Irland.8Entsprechendes gilt für die im Fall eines Verkaufs anfallende Einkommenssteuer: Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der überwiegenden Mehrheit aller Staaten so genannte Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (kurz: Doppelbesteuerungsabkommen 7 Quelle: Dienstvorschrift für die Zollverwaltung in der Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) mit der Kennung Z 8254, Abs. 6 8 Quelle: Die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, Europäische Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion, DOK/1636/2005 – DE

 

oder DBA) geschlossen. Ist man im Ausland zur Zahlung einer Einkommenssteuer verpflichtet, so wird diese in Deutschland angerechnet, um Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Die Details der Regelungen sind unterschiedlich und in den jeweiligen bilateralen Abkommen festgelegt. Am Sinnvollsten ist sicherlich, die praktische Abwicklung aller steuerrechtlichen Bestimmungen in Kooperation mit der Institution (Galerie, Kunstverein) zu klären, in der die Ausstellung stattfindet. 9. Kunst und Grenzen Mobilität ist für Künstler heute wichtiger denn je, sowohl was die Auseinandersetzung mit den Positionen anderer Künstler, als auch Präsentations- und Verkaufsmöglichkeiten angeht. Umso unverständlicher sind die hohen Hürden, die mit der Aus- und Einfuhr von Werken aktueller Kunst nach wie vor verbunden sind. Es gehört zu den Aufgaben der international tätigen Künstlerorganisationen, sich für einen unbürokratischen Austausch von Kunstwerken einzusetzen und insbesondere das genannte UNESCO-Abkommen mit Leben zu füllen.